Seit Anfang der Woche neue Gebührenpläne der GEZ publik wurden, ist erneut eine heftige Diskussion um Sinn und Legitimation der Abgabe entbrannt. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag erfuhr, sollen sämtliche internetfähigen Geräte, also auch Smartphones, in Zukunft mit dem vollen “Fernseher”-Satz von monatlich 17,98 € belastet werden.

Das hat jetzt den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) zu einem entschlossenen Einspruch veranlasst. Der einflussreiche Verband bezeichnet die neuen Gebührenpläne als “künstlichen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland”.

So warnt BVDW-Präsident Arndt Groth eindringlich davor, Deutschland könne den internationalen Anschluss verlieren. Mark Wächter, Vorsitzender der Fachgruppe Mobile, sieht den derzeitigen Auschwung der mobilen Webnutzung in Gefahr: „Seit Jahren arbeiten wir daran, das Mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Nutzung des Mobile Internet noch hinterher. Gerade Endgeräte der iPhone-Generation sorgen hierzulade für den derzeit benötigten Wachstumsschub, der durch eine zusätzliche GEZ-Gebühr gebremst würde.“

Axel Schmiegelow, Vorsitzender der Fachgruppe Social Media im BVDW, weist zudem auf die sinkende Nutzung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote hin: „Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stellen in der gesamten Onlinenutzung nur einen Bruchteil dar. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der ‚Content-Steuer‘ GEZ-Gebühr, da die Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte nicht zu, sondern abgenommen hat.“

Die Entscheidung über die neuen Gebührenmodelle soll im kommenden Jahr durch die Ministerpräsidenten der Länder getroffen werden.